Sehr geehrter Herr Merz,
sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
was Sie derzeit als „notwendige Haushaltsdisziplin“ verkaufen, ist in Wahrheit ein Anschlag auf die Teilhabe und Würde von Millionen Menschen. Die geplanten Kürzungen bei der Eingliederungshilfe sind nicht „schmerzhaft, aber nötig“. Sie sind – mit Verlaub – inakzeptabel, realitätsfern und gefährlich.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache:
In Deutschland leben rund 7,9 Millionen schwerbehinderte Menschen (Stand 2023, Destatis). Nur etwa 3 % davon sind von Geburt an behindert – die überwältigende Mehrheit hat ihre Behinderung im Laufe des Lebens erworben: durch Krankheit, Unfall oder altersbedingte Einschränkungen.
Behinderung ist kein Randthema. Sie ist Teil unserer Lebensrealität. Ein Risiko, das jeden treffen kann – auch Sie, Herr Merz. Auch Ihre Familie. Auch Ihre Kolleginnen und Kollegen.
Und dennoch erklären Sie öffentlich, dass die Kostensteigerungen in der Eingliederungshilfe „nicht mehr akzeptabel“ seien?
Wissen Sie, was wirklich nicht akzeptabel ist?
- Dass man Inklusion zur Verhandlungsmasse macht.
- Dass die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen plötzlich als „Kostenfaktor“ erscheinen.
- Dass ein Rechtsanspruch – etwa auf ein Persönliches Budget – auf kaltem Wege ausgehöhlt wird, indem man die Grundlage seiner Umsetzung kaputtspart.
Sie wissen vielleicht, was soziale Teilhabe kostet. Wissen Sie auch, was es kostet, sie zu verhindern?
Isolation. Depression. Pflegebedürftigkeit. Arbeitslosigkeit. Armut. Das ist keine Haushaltskonsolidierung – das ist eine Verlagerung der Probleme.
Auf andere Systeme. Auf Angehörige. Auf die Betroffenen selbst. Sie sparen nicht – Sie kürzen Lebensqualität. Sie beschneiden Selbstbestimmung. Sie verweigern Zukunft.
Die UN-Behindertenrechtskonvention, die Sie als Bundesregierung umzusetzen haben, ist kein Schönwetterpapier.
Sie ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Und dieser verpflichtet – nicht nur moralisch, sondern rechtlich.
Wir fragen Sie offen:
Haben Sie jemals erfahren, was es bedeutet, ausgeschlossen zu werden? Auf Hilfe angewiesen zu sein – nicht aus Schwäche, sondern wegen struktureller Ignoranz?
Wir fordern Sie auf:
Stoppen Sie diese Kürzungen. Nicht irgendwann – jetzt. Hören Sie auf, auf dem Rücken der Schwächeren politische Stärke zu demonstrieren. Das ist nicht konservativ – das ist verantwortungslos.
Mit entschlossener Stimme,
Alexander Ramm und Marcel Lübke
Vorstände von InkluFusion
